Allgemein Geschäftsbedingungen (AGB)

Bitte beachten Sie meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Mag. Hannnes Mautz, Rechtsanwalt
St. Veiter Ring 35/DG, 9020 Klagenfurt



Vorbemerkungen

Mag. Hannes Mautz stellt auf seiner Website www.mhmrecht.at ein interaktives System zur Verfügung, welches Informationen zu rechtlichen Fragen bereitstellt. Weiters werden aktuelle Informationen zu rechtlichen Themen zur Verfügung gestellt, die allgemeiner Natur sind und nicht auf konkrete Einzelfälle zugeschnitten sind.

Bei Anfragen zu konkreten Sachverhalten (mhm-sofort) besteht die Möglichkeit über eine Eingabemaske in der Rubrik mhm-sofort konkrete Rechtsfragen an Mag. Hannes Mautz zu stellen. Mag. Hannes Mautz schließt Verträge mit Benutzern ausschließlich unter Anwendung dieser AGB. Andere AGB werden nicht Vertragsbestandteil.



Art 1 Leistungen

Die Leistungen, die der Internet-Benutzer erhält, sind :

  • Zugang zu redaktionell erstellten Beiträgen und Nachrichten
  • Zugang zu Links
  • Anzeige und Download entsprechend ausgewiesener Dokumente
  • Übersendung des periodisch elektronischen Newsletters
  • ?mhm-sofort? als erste kostenlose Vorinformation in speziellen Rechtsfragen


Art 2 Leistungsdefinitionen

Mag. Hannes Mautz bietet über ?mhm-sofort? die Möglichkeit einer ersten, kostenlosen Rechtsauskunft.

Die Benutzer übermitteln bei ihrer Rechtsanfrage www.mhmrecht.at ihre e-mail Adresse sowie allgemeine Daten an Mag. Hannes Mautz.

Jede weitere Anfrage, welche derselben e-mail Adresse bzw. derselben Person zuordenbar ist wird unter Berücksichtigung von Umfang und

Komplexität nach jeweils zu treffender Vereinbarung verrechnet. Eine Umgehung dieser Identifikation durch Angabe falscher Namen bzw. Namen von Familienmitgliedern bzw. Ausnutzen einer fremden e-mail Adresse ist mißbräuchlich und führt ebenso zu einer Kostenpflicht. Mag. Hannes Mautz behält sich überdies das Recht vor, diese Anfragen nicht zu beantworten.

In allen sonstigen Fällen wird sich Mag. Hannes Mautz bemühen, die an ihn gestellten Rechtsanfragen innerhalb kürzester Zeit zu beantworten.

Mag. Hannes Mautz behält sich jedoch das jederzeitige Recht vor Anfragen ohne Angabe von Gründen nicht zu beantworten.



Art 3 Inhalt der Leistungen und deren Richtigkeit

Mag. Hannes Mautz leistet dafür Gewähr, dass die Inhalte von www.mhmrecht.at sorgfältig eingegeben und gewartet werden, dass die Informationen aus seriösen Quellen stammen, nicht jedoch für deren Richtigkeit. Für den Inhalt der Leistungen im Zusammenhang mit der sofort-Rechtsberatung haftet Mag. Hannes Mautz nicht. Im Rahmen dieser mhm-sofort-Rechtsberatung kann den Benutzern nur eine erste grundlegende Information nach bestem Wissen und Gewissen und nach Maßgabe der zur Verfügung gestellten Informationen gegeben werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen eine weitere rechtliche und/oder steuerliche Prüfung durch Rechtsanwalt oder Steuerberater unabdingbar ist.



Art 4 Sonstige Haftung

Mag. Hannes Mautz haftet nicht für den fehlerhaften Betrieb des Systems und die ständige Verfügbarkeit desselben. Er haftet weiters insbesondere nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Leistungen nicht oder nicht vollständig verfügbar sind. Ausgenommen hievon sind vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens Mag. Hannes Mautz. Auch hier wird nur für typische Schäden gehaftet.

Mag. Hannes Mautz ist grundsätzlich aus internen Gründen berechtigt, den Service für eine angemessene Zeit zu unterbrechen.

Grundsätzlich haftet Mag. Hannes Mautz im Rahmen seiner Kundenbeziehung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.



Art 5 Datenschutz

Mag. Hannes Mautz wird Kundendaten ausschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Kundenbeziehung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken nutzen. Kundendaten werden an Dritte grundsätzlich nicht weitergegeben.



Art 6 Urheberrecht

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche abgerufenen Daten und Leistungen urheberrechtlich geschützt sind. Der Benutzer ist sohin nicht berechtigt die abgerufenen Leistungen, außer zu eigenen Zwecken im Sinne des § 42 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu nutzen und ist insbesondere nicht berechtigt, diese - ohne vorherige Genehmigung von Mag. Hannes Mautz - im Ganzen oder auch auszugsweise zu vervielfältigen oder weiter zu verbreiten.



Art 7 Allgemeine Bestimmungen

Der Benutzer kann gegenüber Forderungen von Mag. Hannes Mautz nur aufrechnen, wenn Gegenforderungen im rechtlichen Zusammenhang mit Verbindlichkeiten des Benutzer stehen, gerichtlich festgestellt oder von Mag. Hannes Mautz anerkannt worden sind. Diese Bestimmung gilt nur für Konsumenten; für andere Benutzer die nicht dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen, besteht keine Aufrechnungsmöglichkeit.

Erfüllungsort ist der Sitz von Mag. Hannes Mautz.



Art 9 Anwendbares Recht - Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluß des UN- Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Firmensitz von Mag. Hannes Mautz, soferne der Kunde nicht ein Verbraucher mit inländischem Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder inländischem Beschäftigungsort ist.